Das Amüsement des Abends bereitet mir eine (schon ältere) Mitteilung der Nachfolge-„Partei“ BASG. Die Freunde der Politik von unten haben in ihrem modernen Blog die Kommentare ausgeschaltet – ist wohl weniger das Ziel, Interaktion zu schaffen als schnell mal ein CMS hinzuzimmern.
Dann fordert die Vorstands-Politikerin der Truppe, „unsoziale Politik“ die sie in einem Referentenentwurf entdeckte, zurückzunehmen … Punkt 2 auf der Liste mit drei Punkten:
2. Mitbestimmungsrechte bei Software-Neuerungen sollen eingeschränkt werden.
Sowas ist mal echt ein starkes Stück. Der elendige Diskurs über Firefox oder IE nicht mehr in der Personalvertretung? Das riecht auch in meiner Nase nach „Wahlbetrug“! Und ja, da wird Mitbestimmung definitiv „sturmreif“ geschossen. Ich war immer festen Glaubens, dass eigentlich die IT über Software bestimmt – und das Budget, aber hey, man lernt nie aus.
Danke, Lucy, dass Du uns alle vor diesen Untaten beschützt.
Die Linkspartei / WASG / BASG oder wie auch immer die im Moment heißen haben echt jeden Kontakt zur Realität verloren. Als wenn’s dazu noch einen Beweis bräuchte, hat der Vorsitzende des Zentralkomitees (oder wie das heißt) der Partei, Oskar Lafontaine, gestern bei Sabine Christiansen gesagt, die Bundeswehr sei in Afghanistan an terroristischen Aktionen beteiligt und wird von der Netzeitung mit dem Kommentar „Busch, Blair und andere Terroristen“ zitiert (http://www.netzeitung.de/deutschland/651611.html). Aber hübsch sind sie ja, diese Sozialistinnen …
Da möchte man lieber Präsident Bush beipflichten, der jüngst eine Ausweitung des NATO-Engagements fordert. Der Kanzlerin bleibt so immerhin das Gesicht gewahrt – und die peinliche Sinn-Debatte erspart.
Lieber Namensvetter, KSK und ISK sind Teile der Bundeswehr. Kaum alle MdB wissen, was diese beiden Kommandos dort treiben. Was man weiß, ist, daß immer wieder Zivilisten ums Leben kommen – und zwar in zunehmender Zahl. Aber inwiefern der Tod dieser Menschen deine „Sicherheit […] auch am Hindukusch“ verteidigt, wirst Du sicher noch verraten.
Wie man mit Bush Forderung der Kanzlerin Gesicht schützt, lieber Daniel, wirst Du sicher auch noch mitteilen.
Was KSK und überhaupt alle Bundeswehrangehörigen in Afghanistan machen ist, auch wenn Zivilisten dabei zu Schaden kommen sollten, nicht terroristisch.
Eng an die Definition von Wikipedia gehalten: „Unter Terrorismus (von lateinisch terror: „Furcht, Schrecken“) sind Gewalt bzw. Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus).
Ich habe von Sprengstoffanschlägen im Zusammenhang mit der Bundeswehr nur von „Anschlägen auf …“ und nicht von „Anschlägen durch …“ die Bundeswehr gehört.
Und die KSK ist keine Truppe marodierender Horden mit schwarz-rot-gold auf dem Oberarm – bloß weil da unter teilweiser Geheimhaltung agiert wird.
Die Geheimhaltung kann man sicher kritisieren (ich weiß, DU kannst das), aber wie man es auch dreht, Terror ist was anderes, und die Bundeswehr in den Topf zu schmeißen ist sicher nicht nur in des Terroristen Auge eine Beleidigung, sondern auch für all die anderen, die da sind.
Wenn, dann doch bitte nicht über das Ziel hinausschießen. Warum in Afghanistan die Bundeswehr aktiv ist – das wäre eine Frage, die des Diskutierens lohnt.
Da die Politik des Rot-Roten Senats gegen die Mehrheit der Bürger gerichtet ausgelegt ist, haben wir der Fusion von L.PDS und WASG hier immer ein entschiedenes NEIN entgegen gesetzt. Unbeugsam hat sich der Landesverband Berlin konsequent gegen die Fusion ausgesprochen. Gerade mal 161 von 847 Mitgliedern haben im März für eine Fusion mit der L.PDS gestimmt. Der Landesvorstand um Lucy Redler hat den Willen der Mitglieder ignorierend, einen Verein gegründet, und ihre SAV- Anhängerschaft dort neu formiert. Die BVV Mandatsträger ließ sie sich selbst überlassen. Da die WASG Berlin so nicht mehr zu erhalten sein schien und bei der Fusion die 15 BVV-Mandatsträger von der L.PDS vereinnahmt werden sollten, begann man sich neu zu organisieren. Durch die massive Behinderung und Einmischung des Bundesvorstands Ernst, Troost und Händel verschärften sich die Widersprüche der Strömungsgruppierungen. Die einzig realisierte Gründung einer Nachfolgepartei gelang durch die SAG „Soziale Alternative Gerechtigkeit“. Obwohl diese bundesweit progressiv ausgerichtet und dem Gründungskonsenz der WASG 1:1 entspricht, schlossen sich 10 BVV Mandatsträger nicht an. Diese wollten die WAS-B vom Wahljahr 2006 neu beleben, was aber vom Landeswahlleiter nicht zugelassen wurde. Daher nutzten sie jetzt den noch letzten Weg „den Erhalt der WASG Berlin“ durch richterliche Verfügung vom 15.06.2007. Über diese Verfügung und dem Sachverhalt des Verbots der Fusion des Berliner WASG Landesverbandes mit der L.PDS zur „Die Linke“ berichteten lediglich Tagesspiegel und Berliner Zeitung. Selbst die Springer- Presse schwieg! Das nennt man Parteinahme!
Am 18.06. übergab ein ehemaliges und bereits am 15.06. aus der WASG ausgetretenes Landesvorstandsmitglied sämtliche Unterlagen des Landesverbands Berlin an die nun „Die Linke“ und das LV eigene Internetforum wurde geschlossen. Damit wurde gegen die richterliche Verfügung vom 15.06. und dem Willen von mehr als 500 Mitgliedern verstoßen! Auch darüber breitet sich das tötende Schweigen der bürgerlichen Presse! Obwohl eine Vielzahl der bundesweiten WASG Mitgliedschaft die Überprüfung lt. Verschmelzungsgesetz forderten, ignorierten Ernst, Troost und Händel dies! Auch die Souveränität der Parteigliederungen wurde missachtet. So also die des LV Berlin, und die der Bezirksgruppe Treptow-Köpenick, die ausdrücklich erklärte an der Fusion nicht teilzunehmen und daher auch die Weitergabe der Mitgliederdaten an die L.PDS ausdrücklich untersagte.
Damit stellt sich die Fusion als Betrug und Wiederholung der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der DDR jetzt hier und in einer Demokratie dar! Für mich ist diese Tatsache ein klarer Rechtsbruch!
Zuletzt also hat die rein zweckmäßige Vereinsgründung der SAV um Lucy Redler die Arbeit des Berliner Landesvorstands maßgeblich lahmgelegt. Auf dem LPT vom Februar hatten sich zwei WASG Mitglieder in den Landesvorstand nachwählen lassen. Der Eine stark im NLO arrangiert glänzte durch seine fast regelmäßige Abwesenheit bei Sitzungen und seinen gegen die WASG gerichteten Äußerungen bei den NLO Treffen. So das Ulrike Kölver, ebenfalls nachgewählt, beinahe als einzige im Landesvorstand für die weitere Arbeit der WASG Berlin sich arrangierte. Letztendlich beantragte sie am 15.06.07 die Verfügung gegen die Fusion und also Abwicklung der WASG Berlin. Warum die bereits aus der WASG ausgetretenen ehemalig Verantwortlichen dennoch ohne Not die Unterlagen der WASG Berlin am 18.06. herausgaben und die Kommunikationslisten der WASG Mitglieder sperrten liegt wohl in der spalterischen Taktik der SAV begründet. Auch dem NLO gegenüber muß dieser Vorwurf gelten.
Nun ist soar der Eine der Schatzmeister des BASG (ist nur ein Verein – KEINE PARTEI !) und damit kann man unmöglich diesen als Sozialisten bezeichnen.
Deshalb werde ich unbeugsam meiner demokratischen und sozial-solidarischen Verantwortung zukünftig in der Partei „Soziale Alternative Gerechtigkeit“ weiterhin nachkommen.
Am 08.07. gründet sich der SAG Landeasverband Hessen. Dazu sind alle ehemaligen nicht mit fusionierten WASG Mitglieder aber auch alle anderen politisch Interessierten herzlichst eingeladen,
Mail to: yvesliske.wasg@yahoo.de
Solidarisch parteiliche Grüße,
Beatrice Ursinus
SAG Berlin
Liebe Beatrice,
ich wünsche Dir und Deinen Mitstreitern viel Glück bei diesem aus meiner Sicht realitätsfernen
Kampf gegen den KampfStreit, wer nun sozial-solidarisch-verantwortungsvoller ist.Aber um so besser, wenn ihr das direkt unter euch „SAG/ASG“-lern ausmacht. In der Zwischenzeit kann sich die Politik ja mit den wahren Problemen befassen.
Ich hole mir noch etwas Popcorn und beobachte das belustigt weiter.
Die Linke wird niemanden überzeugen, solange keine gemeinsame Sprache gefunden wird. Sektierertum und Splittergruppen bringen den Prozess der Politisierung jedenfalls nicht in die gewünschte Richtung, sondern fördern das Desinteresse. Das machen schon die „Großen“ vor, wenn sie strukturelle linke Mehrheiten zwar erkennen, aber nicht nutzen.